Die Rechte – in Hessen gescheitert

2012 gegründet, 2014 gescheitert. Screenshot der Website von Die Rechte Hessen

2012 gegründet, 2014 gescheitert. Screenshot der Website von Die Rechte Hessen.

Der hessische Landesverband der Partei „Die Rechte“ hat bekannt gegeben, dass das Parteiprojekt „seit dem nicht eingereichten Wahlvorschlag der Partei zur Europawahl für dieses Jahr, in Hessen als gescheitert angesehen wird“. Die Parteiarbeit des Landesverbandes werde fast gänzlich eingestellt, stattdessen wolle man als Nationale Sozialisten Main Kinzig (NSMK) aktiv werden.

Als Christian Worch im Mai 2012 zusammen mit ehemaligen DVUlerInnen die Partei Die Rechte (DR) gegründet hat, haben nicht wenige gestaunt und sich gefragt, was er da vorhat. Letztendlich hat sich Die Rechte als Auffangbecken für Neonazis entpuppt, in der sich vor allem wiederfindet, was verboten, parteilos oder unzufrieden mit der NPD ist. Jetzt hat es die Partei geschafft, bundesweit in die Medien zu gelangen. So hatte sie sich das allerdings bestimmt nicht vorgestellt. Mit Hohn und Spott wird sie belegt, da sie es nicht geschafft hat, die nötigen Unterschriften für den Antritt bei der Europawahl zu beschaffen.

Von allen Seiten kommt die Schadenfreude – dilettantisch hat die Partei Termine falsch interpretiert und konnte bis zum Stichtag nur etwa 1000 der 4000 Stimmen vorweisen, die nötig gewesen wären, um bei der Europawahl im Mai anzutreten. Offenbar wurde der Stichtag fälschlicherweise mit dem Termin für das Einreichen der Unterschriften für die Kommunalwahlen in NRW gleichgesetzt.

Hessischer Landesverband stellt nach einem Jahr Parteiarbeit ein

In Hessen hat sich die Partei jüngst nach nur einjährigem Bestehen „umstrukturiert“ und damit de facto aufgelöst. Ein Jahr lang führte Pierre Levien den Landesvorstand. Kurz zuvor hatte er im Streit die NPD verlassen. Levien hoffte nun scheinbar, in DR die Karriere zu machen, die ihm in der NPD verwehrt blieb. Erst im Kreisvorstand (Main-Kinzig) und Landesvorstand, später auch im Bundesvorstand als Stellvertreter vom Parteigründer und Parteivorsitzenden Christian Worch.

In Hessen gestaltete sich der Aufbau von Strukturen allerdings schwierig. Die Kreisvorsitzenden waren teils nicht in lokale Strukturen eingebunden und hatten somit kein Umfeld, das sich in der Partei engagierte. Da es personell kaum Auswahl gab, erhielt fast jedeR auch ein Amt. Die meisten hatte keine Parteierfahrung und traten oftmals, wenn überhaupt als Anlass polizeilicher Ermittlungen in Erscheinung. Ein Verfahren steht noch aus für den Pressesprecher des Landesverbandes, Benjamin Kannegießer. Ihm wird vorgeworfen, an einem Angriff auf Nazigegner_innen in Allendorf/Lumda beteiligt gewesen zu sein. Auch Leviens zeitweiliger Stellvertreter, Marcus Hölzinger, musste sich vor Gericht verantworten. Letztendlich wurde Hölzinger jedoch von einem Kameraden entlastet und freigesprochen, was auf der Homepage der DR entsprechend gewürdigt wurde.

So verwundert es kaum, dass DR – außer im Internet – nie so richtig auftrat. Wahlplakate wurden zwar im Internet gezeigt, die real aufgehängten ließen sich jedoch an einer Hand abzählen. Ein angekündigter Aktionstag wurde nicht durchgeführt, auch die Ankündigung, an dem 1.Mai-Aufmarsch der NPD in Frankfurt teilzunehmen, nicht umgesetzt. Das Verhältnis zur NPD gestaltete sich ohnehin schwierig. Die Reaktionen auf Leviens Neuorientierung von Seiten seiner alten Kameraden der NPD fielen nicht gerade freundlich aus. Dazu wurde das Ganze über Twitter und Facebook ausgetragen. Levien erkannte offenbar, dass DR nicht gerade auf Erfolgskurs fuhr. Die NPD fiel als Bündnispartner flach. Daher wandte er sich im September 2013 an die Republikaner und bot diesen an, bei Wahlen eine gemeinsame Liste aufzustellen. Diese lehnten ab, gefolgt von einem schnippischen Kommentar von Seiten der NPD. Im Herbst verkündete Die Rechte dann überraschend, dass das Kriegsbeil mit der NPD begraben wäre, es habe eine Aussprache mit einem NPDler aus dem Main-Kinzig-Kreis gegeben.

Bei der Wahl zum hessischen Landtag 2013 erreichte die Partei im Main-Kinzig-Kreis, dem einzigen Wahlkreis, in dem sie antrat, 0,4 Prozent der Erststimmen. Das ernüchternde Ergebnis war indes keine Überraschung und wurde auch ebenso nüchtern kommentiert.

Insgesamt stagnierte der Aufbau der Partei. Auch Versuche, sich als „Aufbauhelfer“ für andere Bundesländer zu betätigen, änderten daran nichts. Ein sächsischer Landesverband konnte zwar im nordhessischen Witzenhausen gegründet werden, doch auch dieser dümpelte nur vor sich hin und löste sich letztendlich auch wieder auf.

Anfang des Jahres kam dann der Cut. Der Landesvorstand trat zurück, die Kreisverbände wurden aufgelöst, angeblich um sich neu zu organisieren und auf größere Bezirke auszuweiten. Leviens Nachfolger als Landesvorsitzender wurde der bis dahin nahezu unbekannte Christian Göppner aus Marburg. Doch auch unter seiner Leitung sollte nicht viel passieren: Die Rechte gab wenige Wochen später bekannt, dass man die Parteiarbeit „nahezu Vollständig einstellen“ und sich unter dem Namen National Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) organisieren wolle. Seine Dienste wolle man denen zu Verfügung stellen, die „je nach Aktivität nach Außen, am meisten Aussicht auf Erfolg versprechen und wichtige Ziele am Effektivsten umsetzen können! Parteifrei und Vollkommen Unabhängig!“ Der erste Profiteur diesen neuen Kurses soll Udo Voigt (NPD) sein, dem sie für den Europawahlkampf ihre Unterstützung zugesagt haben.

Einzig dem ehemaligen Weggefährten Leviens, Bernd Hilpert, scheint diese Unterstützung versagt zu bleiben. Dieser beerbte Levien als Kreisvorsitzender der NPD Main-Kinzig und wurde dort auch für die Landtagswahl aufgestellt. Wenige Tage vor der Wahl kehrte auch er der NPD den Rücken. Den Sitz, den er im Kreistag des Main-Kinzig errang, behielt er und gründete dort mit einem Abgeordneten der Republikaner die „Oppositionsfraktion“. Dies scheint bei DR immernoch unmut hervorzurufen, so kündigten sie auf der Homepage von DR vollmundig an, diesen Sitz erobern zu wollen und schickten gleich noch hinterher, dass dies „als persönliche Herausforderung und Abrechnung“ angesehen wird.

Was bleibt?

Die Rechte dürfte in Hessen (erstmal) Geschichte sein. Dass die „Umstrukturierung“ Erfolg bringen wird, ist nicht anzunehmen, zu wenig fähiges Personal steht dafür zur Verfügung. Die NSMK hingegen hoffen scheinbar, mit der Aufrechterhaltung des Landesverbandes noch die Vorteile des Parteistatus nutzen zu können. Alles Weitere bleibt abzuwarten. Bisher jedoch bleiben sie dem Weg der DR in Hessen treu und tauchen lediglich mit ein paar Bilden und markigen Worten im Internet auf.